In der letzten Zeit sind mehrere Beschwerden auf dem Rathaus eingegangen, weil Nachbarn Gartenabfälle verbrannt haben. Gemäß einer Verordnung unserer Landesregierung ist es verboten, im Innenbereich (bebaute Gebiete von Ortschaften) Gartenabfälle zu verbrennen. Diese Bestimmung ist streng zu beachten, zumal Verstöße mit einem hohen Bußgeld geahndet werden. Wer an weiteren Einzelheiten interessiert, kann sich über ein Flugblatt, welches wir im Erdgeschoss des Bürgerhauses auslegen, informieren.Wir weisen deshalb ausdrücklich darauf hin, dass für die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen eine Verordnung der Landesregierung
existiert. In § 2 dieser Verordnung ist folgendes geregelt:
Abs. 1:
„Pflanzliche Abfälle, die auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken anfallen, dürfen im Rahmen der Nutzung dieser Grundstücke dort durch Verrotten, insbesondere durch Liegenlassen, Untergraben, Unterpflügen und Kompostieren beseitigt werden. Dabei dürfen keine Geruchsbelästigungen auftreten.“
Abs. 2:
„Die in Absatz 1 genannten Abfälle dürfen in Gebieten im Sinne von § 35 Baugesetzbuch (im Außenbereich) auf dem Grundstück, auf dem sie anfallen, verbrannt werden, soweit sie aus landbautechnischen Gründen oder wegen ihrer Beschaffenheit nicht in den Boden eingearbeitet werden können. Sie müssen zur Verbrennung soweit wie möglich zu Haufen oder Schwaden zusammengefasst werden; flächenhaftes Abbrennen ist unzulässig. Die Abfälle müssen so trocken sein, dass sie unter möglichst geringer Rauchentwicklung verbrennen. Der Verbrennungsvorgang ist, etwa durch Pflügen eines Randstreifens, so zu steuern, dass das Feuer ständig unter Kontrolle gehalten werden kann und dass durch Rauchentwicklung keine Verkehrsbehinderung und keine erheblichen Belästigungen sowie kein gefahrbringender Funkenflug entstehen. Die danach und nach anderen Vorschriften erforderlichen Abstände von benachbarten Grundstücken und sonstigen gefährdeten Objekten sind einzuhalten; in keinem Fall dürfen folgende Mindestabstände unterschritten werden:
a) 200 m von Autobahnen
b) 100 m von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen
c) 50 m von Gebäuden und Baumbeständen
Bei starkem Wind darf nicht verbrannt werden, desgleichen nicht in der Zeit zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang. Feuer und Glut müssen beim Verlassen der Feuerstelle erloschen sein. Die Verbrennungsrückstände sind alsbald in den Boden einzuarbeiten.
Abs. 3:
„Das Verbrennen von größeren Mengen pflanzlicher Abfälle ist der Ortspolizeibehörde rechtzeitig vorher anzuzeigen. Sie kann die zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung erforderlichen Anordnungen treffen, insbesondere hinsichtlich der Aufsicht und der Bereitstellung von Feuerlöscheinrichtungen.“
Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen über die Art und Weise der Beseitigung zuwiderhandelt, kann mit Bußgeld belangt werden.
unserem Dorf vorbeiführen und bei der Kläranlage den Rhein überqueren soll.
Diese Überlegungen sind eine Schreckensvision für unsere Gemeinde. Wir sind bereits vom Durchgangsverkehr zwischen den Kantonen Thurgau und Schaffhausen und durch die Einkaufsfahrten nach Gailingen zum Discounter «Lidl» auf der Junker- und Schaffhauser Strasse sehr belastet. Wir müssen uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen dieses Vorhaben zur Wehr setzen.
In dieser Angelegenheit stehe ich mit den Vertretern aller gebietsbetroffenen Gemeinden in Kontakt, damit wir in enger Abstimmung gemeinsame Strategien entwickeln können.
Auch aus der Bevölkerung sind viele Reaktionen eingegangen. Ich gehe fest davon aus, dass ich erforderlichenfalls auch von Ihnen breite Unterstützung gegen eine Autobahn durch Büsingen erfahren werde.
Mit den besten Grüssen und Wünschen – Ihr Bürgermeister Gunnar Lang
Wer bei einer deutschen gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, kann Leistungen des schweizerischen Gesundheitssystems jederzeit beanspruchen; er ist dann den in der Schweiz gesetzlich Versicherten gleichgestellt. Die Kostenbeteiligungen für ambulante Behandlungen in der Schweiz bestehen aus einem festen Betrag (Franchise) von gegenwärtig CHF 300 je Kalenderjahr und einem Selbstbehalt von 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten. Der jährliche Höchstbetrag des Selbstbehaltes beläuft sich gegenwärtig auf CHF 700 für Erwachsene und CHF 350 für Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Für Kinder wird keine Franchise erhoben. Auf die Leistungen bei Mutterschaft wird keine Kostenbeteiligung erhoben. Die Abwicklung erfolgt über die Gemeinsame Einrichtung KVG, Postfach, CH-4503 Solothurn, Tel.: 032/625 30 30. Als Nachweis, dass Sie in Deutschland bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, ist dort eine Kopie der Vor- und Rückseite der European Health Insurance Card (EHIC) Ihrer deutschen Krankenkasse einzureichen.
Wer bei einer CH-Krankenkasse versichert ist, kann auch Leistungen des deutschen Gesundheitssystems problemlos in Anspruch nehmen. Der Leistungsumfang ist identisch mit demjenigen der deutschen gesetzlichen Krankenkassen (AOK, DAK usw.), das heißt, dass Ihnen z. B. auch die Zahnbehandlung beim deutschen Zahnarzt bezahlt wird. Voraussetzung dafür ist die Einreichung des Formulars E 106 (für Rentner E 121) von Ihrer Schweizer Krankenkasse bei der gesetzlichen deutschen Krankenkasse, bei welcher Sie früher versichert waren. Waren Sie noch nie bei einer Krankenkasse in Deutschland versichert, dann können Sie sich für eine Kasse Ihrer Wahl entscheiden.
Ein weiteres Problem sind die EU-Zuschläge bei den Schweizer Krankenkassen. Einwohner Büsingens bezahlen gegenüber in der Schweiz wohnhaften Personen ganz erheblich höhere Krankenkassenbeiträge.
Diese beiden Umstände machen Büsingen, insbesondere auch für Rentner aus der Schweiz, weniger attraktiv, so dass mir unsere Einwohnerzahl erneut Sorge bereitet. Ein Rückgang hätte viele negative Folgen für unser Dorf, z. B Wohnungsleerstände, Gefährdung unserer Grundschule usw.
Hinsichtlich der Einkommensteuer bei Rentenbeziehern sehe ich derzeit keine Möglichkeit einer Änderung. Im Zusammenhang mit den Zuschlägen bei den Krankenkassen stehe ich derzeit in intensivem Kontakt mit der Europäischen Kommission in Brüssel und hoffe, dass von dort in Zusammenarbeit mit der Schweiz eine Lösung erreicht werden kann.
Im Gemeinderat besteht Einigkeit darüber, dass ein Kompetenzzentrum für Exklaven-Probleme in Büsingen gegründet werden soll. Darin sollen verschiedene kompetente Einwohner ehrenamtlich arbeiten und uns bei der Lösung unserer Exklavenprobleme aktiv unterstützen. Die oben genannte Problematik zeigt, dass Bedarf besteht!
Mit den besten Grüßen und Wünschen Ihr Bürgermeister Gunnar Lang