Gemeindenachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung

Aus der Gemeinderatssitzung am 21.04.2016

Sanierungsgebiet „Ortskern“


Herr Fock von der Kommunalentwicklung fasste in seinem Vortrag den bisherigen Verfahrensstand zusammen und erläuterte die abgearbeiteten Punkte wie die vorbereitenden Untersuchungen und die Bürgerbeteiligung. Mit Bewilligungsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 09.02.2016 wurde der Bereich „Ortskern“, mit der Zielsetzung des Erhalts – auch denkmalgeschützter – Bausubstanz, erfreulicherweise in das Landessanierungsprogramm aufgenommen.
 
Der Gemeinderat hatte nun die Entscheidung über die Gebietsabgrenzung, das Neuordnungskonzept, die Finanzierung, die Laufzeit, die Verfahrenswahl und die Fördergrundsätze für die Privatmaßnahmen zu treffen. Herr Fock stellte die jeweilige Thematik einzeln vor. Das Gremium stimmte der Abgrenzung des Sanierungsgebietes nach dem vorgelegten Lageplan sowie der vorgestellten Gesamtfinanzierung mit einem anzustrebenden Förderrahmen von 2,7 Mio. Euro einstimmig zu. Die Laufzeit des Sanierungsverfahrens wurde bis zum 31.12.2027 festgelegt. 
 
Der Rat sprach sich ebenso einstimmig dafür aus für private Modernisierungsmaßnahmen, die den städtebaulichen Zielsetzungen der Gemeinde entsprechen, einen Fördersatz von pauschal 25 % der förderfähigen Kosten, jedoch unabhängig von der vorhandenen Nutzung festzuschreiben, um die Wohn- und Versorgungsstruktur gleichermaßen verbessern zu können.
Des Weiteren ist eine Zuschussobergrenze von 40.000 Euro je Einzelmaßnahme bei maximal förderfähigen Kosten von rund 160.000 Euro und eine Mindestschwelle an förderfähigem Aufwand von 20.000 Euro vorgesehen, um eine breit gestreute Mittelverteilung sowie die umfassende Gebäudesanierung sicher zu stellen.
Bei Abbruchmaßnahmen von privaten Gebäuden oder Gebäudeteilen, die zur Erreichung der gemeindlichen Sanierungsziele erforderlich sind, sollen die reinen Abbruchkosten mit Nebenkosten bis maximal 50.000 Euro entschädigt werden können, um die Innenentwicklung durch Folgebebauung zu stärken. Voraussetzung ist eine Einzelfallentscheidung des Gemeinderats nebst einvernehmlich abgestimmter Verpflichtung über die Folgebebauung bzw. Folgenutzung des freigeräumten Grundstücks.
Zu guter Letzt wurde die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern“, welche anschließend ortsüblich bekannt gemacht wird, ebenso einstimmig vom Rat beschlossen.
 
 

Bebauungsplan Ortsmitte - Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren


 
In der Sitzung am 23.07.15 hat das Gremium beschlossen, für den Bereich der Ortsmitte einen Bebauungsplan aufzustellen, gleichzeitig wurde der Vorentwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 08.07.15 gebilligt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde in Form einer Informationsveranstaltung am 15.09.15 durchgeführt. Hier wurden die Ziele und Zwecke der Planung dargelegt und Gelegenheit zur Äußerung bzw. zur Erörterung der Planung gegeben. Des Weiteren wurde der Öffentlichkeit in der Zeit vom 03.09. bis 23.09.15 Gelegenheit gegeben, die Planung bei der Verwaltung einzusehen.
 
Die eingegangenen Stellungnahmen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange wurden zwischenzeitlich ausgewertet sowie gewichtet und von Stadtplanerin Bettina Nocke in den Vorentwurf des Bebauungsplans eingearbeitet.
Die geplante altersgerechte Wohnanlage in Form von Wohngruppen, welche in Zusammenarbeit mit dem Investor Herrn Fischer und dem Architekten Herrn Krämer auf einer Fläche von ca. 3000 m² umgesetzt werden soll, wurde ebenso in die Fortschreibung des Planentwurfs einbezogen.
Die in der Sitzung des Gemeinderates am 17.03.16 getroffene Entscheidung, das Gebäude im Kapellenweg 1 für die interimsmäßige Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen und die Gebäude im Kapellenweg 3 und in der Junkerstraße 68 zu Gunsten der neuen Bebauung abzureißen, wurde ebenfalls entsprechend berücksichtigt.
 
Frau Nocke stellte den städtebaulichen Entwurf, auch anhand eines Arbeitsmodells, detailliert vor und erläuterte die Änderungen zum bisherigen Entwurf ausführlich. Des Weiteren ging sie u.a. auf die Straßenführung, den Erhalt des Baumbestandes im Neubaugebiet, die Errichtung eines Kinderspielplatzes sowie die Größen der geplanten Bauplätze, ein. Der städtebauliche Entwurf wurde vom Rat einstimmig gutgeheißen.
 
 

Vergabe im Zuge des Umbaus Sportplatz Büsingen – Flutlichtanlage und Sportplatzbau


Der Rat hat in einer Grundsatzentscheidung dem Umbau des bestehenden Naturrasenplatzes in einen Kunstrasenplatz zugestimmt. Zusammen mit dem FC Büsingen und der Fa. Eberhardt und Partner, Konstanz, wurden die vorbereitenden Arbeiten inklusive des Bauantrages und dem Erstellen einer Ökobilanzausgleichsrechnung durchgeführt.
 
In einer beschränkten Ausschreibung wurden bezüglich der Flutlichtanlage zwei Unternehmen angeschrieben, wobei beide ein Angebot abgegeben haben. Die Arbeiten umfassen die Demontage der bestehenden Lampen und Lieferung und Montage der neuen effizienteren Lampen. Da der Platz verlängert wird, werden statt der bestehenden acht nun zwölf Lampen benötigt. Die Kandelaber bleiben bestehen und es wird zusätzlich die Verkabelung neu durchgeführt. Bei der Submission am 30.03.16 in den Räumen der Gemeinde Büsingen hat sich die Fa. FSB GmbH mit einer Angebotssumme von rund 24.000 Euro als günstigste Bieterin herausgestellt. Der Baubeginn soll in 17. Kalenderwoche sein wobei die Arbeiten bis Ende Juni abgeschlossen sein sollen, so Bürgermeister Möll.
 
Zudem wurden die Sportplatzbauarbeiten, also die eigentliche Umgestaltung des Fußballplatzes inklusive des Kunstrasenplatzes, öffentlich ausgeschrieben. Von den 11 Firmen, welche die Ausschreibungsunterlagen laut Herrn Möll abgeholt haben, haben drei Unternehmen ein Angebot abgegeben. Bei der Submission am 12.04.16 hat sich die Fa. Sportstättenbau - Garten Moser, Essingen mit einer Angebotssumme von rund 614.000 Euro als günstigste Bieterin herausgestellt. Fa. Garten Moser, welche schon häufig in der Schweiz tätig war und sich daher mit den örtlichen Verhältnissen auskennt, war gut 100.000 Euro günstiger als ein Schweizer Mitbewerber.
Das Gremium sprach sich jeweils mehrheitlich dafür aus die Arbeiten an den jeweils günstigsten Bieter zu vergeben.