Gemeindenachricht

Schneeräumen ist Pflicht


Der Winter steht bevor und damit bei Schneefall und Glatteins die Verpflichtung zum Schneeräumen.

Gemäß unserer Streupflichtsatzung sind die Straßenanlieger innerhalb der geschlossenen Ortschaft einschließlich der Ortsdurchfahrten verpflichtet, auf den Gehwegen Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen.
 Wer seine Räum- und Streupflicht verletzt, muss Behandlungskosten und Schmerzensgeld zahlen, wenn ein Passant stürzt und sich verletzt. Bei pflichtwidrigem Verhalten hat die Gemeinde die Möglichkeit, ein Bußgeld festzusetzen.

Bitte kommen Sie Ihren Pflichten gewissenhaft nach.

 Weitere Einzelheiten ergeben sich aus unserer Streupflichtsatzung vom 12. Oktober 1989. Darin ist u.a. geregelt:

 § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum-und Streupflicht
Absatz 1

Den Straßenanliegern obliegt es innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten, die Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nach Maßgabe dieser Satzung zu reinigen, bei Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen.

 § 2 Verpflichtete
Absatz 1

Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer (z.B. Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihre eine Zufahrt oder einen Zugang haben. Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als zehn Meter, bei besonders breiten Straßen nicht mehr als die Hälfte der Straßenbreite beträgt.

Absatz 2
Sind nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden.

Absatz 3
Bei einseitigen Gehwegen sind nur diejenigen Straßenanlieger verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft.
 
§ 3 Gegenstand der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht
 Absatz 1

Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die Bestandteil einer öffentlichen Straße sind.

Absatz 2
Entsprechende Flächen am Rande der Fahrbahn sind, falls Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind, Flächen in einer Breite von 1,00 Metern.

Absatz 3
Entsprechende Flächen von verkehrsberuhigten Bereichen sind an deren Rand liegende Flächen in einer Breite von 1,00 Metern. Erstrecken sich Parkflächen, Bänke, Pflanzungen u.ä. nahezu bis zur Grundstücksgrenze, ist der Straßenanlieger für eine Satz 1 entsprechend breite Fläche entlang dieser Einrichtungen verpflichtet.

§ 8
regelt Zuwiderhandlungen und besagt u.a.:


Wer die Gehwege nicht laut Satzung entsprechend reinigt, räumt oder streut, handelt ordnungswidrig. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße geahndet werden.

Die vollständige Satzung kann zu den üblichen Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden.

Wir bitten um Beachtung!

Gemeindeverwaltung Büsingen