Aktuelle Informationen zum Coronavirus

LANDESREGIERUNG ERLÄSST DIE DRITTE ÄNDERUNGSVERORDNUNG

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten seit Sonntag, den 29. März 2020. Nachfolgend die vermeintlich wichtigsten Konkretisierungen:
 
1. Die Notbetreuung für Kinder ist auch während der Ferienzeit gewährleistet.
 
2. Die Schließung von Bildungseinrichtungen gilt nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten. 
 
3. Die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen, gehören jetzt auch zur kritischen Infrastruktur.
 
4. Zur kritischen Infrastruktur gehören nun ferner auch der Katastrophenschutz sowie die involvierten Einheiten und Stellen der Bundeswehr.
 
5. Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes, die zu Übungs- und Ausbildungszwecken sowie zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich sind, sind nicht von Schließungen betroffen.
 
6. Poststellen und Paketdienste dürfen ihren Betrieb aufrechterhalten. Sie dürfen aber nicht in den unter § 4, Absatz 1 aufgelisteten zu schließenden Einrichtungen betrieben werden, wenn sie beim Umsatz nur eine untergeordnete Rolle spielen.
 
7. Wenn eine Einrichtung nicht von den Schließungen betroffen ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert Warteschlangen vermieden werde
 
8. Der neue § 9 regelt den Umgang mit Verstößen gegen diese Verordnung.
 
Ausführlichere Informationen erhalten Sie hier
Die anhaltende Situation durch das Coronavirus bringt viele Bürger in Bedrängnis. Es haben sich bereits einige Büsinger Bürger bereit erklärt, zu helfen, wo Hilfe notwendig ist. Um dies koordinieren zu können bitten wir Sie, sich unter 07734 - 9302 30 zu melden.
Sollten Sie für andere Personen einkaufen, beachten Sie bitte unbedingt die allgemein geltenden Ein- und ausfuhrbestimmungen, die für Lebensmittelmengen gelten.
Situation Grenzübergang Gailingen / Laag Stand 26.03.2020, 09:00 Uhr

Die Verwaltung Büsingen hat mit Bern / Schaffhausen folgende Regelungen getroffen:
der Warenverkehr von Büsinger Bürger ist ab sofort über den Grenzübergang Gailingen / Büsingen  für den Eigenbedarf wieder geöffnet.
dies gilt auch für medizinische Güter aus der Apotheke
ebenfalls kann für Berufspendler und Arbeitnehmer, die in Büsingen arbeiten, der Grenzübergang zu den Öffnungszeiten (07:00 - 17:00 Uhr) genutzt werden. Außerhalb der Öffnungszeiten ist auf die Grenzübergang Thayngen/Bietingen auszuweichen.
Da sich die Grenzsituation derzeit des Öfteren ändert und folglich auch von der Schweizer Grenzwache permanent angepasst werden muss, appellieren wir an Ihre Vernunft und bitten darum, "Einkaufstourismus" zu vermeiden und nur die absolut notwendigen Erledigungen in Deutschland zu tätigen. In diesem Zuge weisen wir erneut darauf hin, dass wir in Büsingen einen gut sortierten Dorfladen sowie verschiedene Hofläden/Direktvermarkter und eine Hofbäckerei haben, wo Sie Ihre Einkäufe tätigen können.

Bitte richten Sie sich auf diese neue Situation ein.

Ihr
Markus Möll
Bürgermeister


Situation Grenzübergang Gailingen / Laag Stand 25.03.2020; 08:00 Uhr

Ab sofort ändern sich die Grenzbedingungen an der Grenze zwischen Gailingen und Büsingen. Die Grenze ist nur noch von 07:00 Uhr - 17:00 Uhr für den Grenzverkehr geöffnet. Bitte beachten Sie diesbezüglich die Internetseite des Schweizer Zoll www.ezv.admin.ch .

Was ändert sich für Büsingen?
Büsinger Bürger und alle, die in Büsingen arbeiten können nur noch zu diesen Zeiten ein- und ausreisen.

Da sich die Grenzsituation derzeit oft ändert und auch von der Schweizer Grenzwache den Situationen permanent angepasst wird, appelieren wir an Ihre Vernunft und bitten darum, "Einkaufstourismus" zu vermeiden und nur die absolut notwendigen Erledigungen in Deutschland zu tätigen. In diesem Zuge weisen wir darauf hin, dass wir in Büsingen einen gut sortierten Dorfladen haben, wo Sie Ihre Einkäufe tätigen können.

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Liebe Büsinger Bürgerinnen und Bürger,

anbei möchte ich Ihnen ergänzend zu der gestrigen Information den aktuellen Stand vortragen:

Die Grenze ist auch weiterhin für alle Büsinger Bürger zwischen Laag / Gailingen West geöffent.
Schweizer und EU-Bürger benötigen zu ihrem Ausweis noch eine Meldebescheinigung, die vom Einwohnermeldeamt Büsingen (07734-9302-29) ausgestellt wird. Deutsche und EU Bürger, die einen Personalausweis bzw. Reisepass besitzen, in dem die Büsinger Adresse eingetragen ist, benötigen diese Bescheinigung nicht.

Die Busverbindung Linie 403 Büsingen / Gailingen / Gottmadingen bleibt aufrecht erhalten, fährt aber im Ferienmodus. Die aktuellen Fahrzeiten entnehmen Sie bitte dem Fahrplan.

Die Blaulichtorganisation ist ebenfalls informiert, dass für Sie der Grenzübergang Laag / Gailingen West offen ist.

Bitte passen Sie auf sich und Ihre Mitmenschen auf!

Markus Möll
Bürgermeister

Liebe Büsinger Bürgerinnen und Bürger,

Um die Flut der Informationen, die uns täglich erreichen, etwas zu bündeln und auch für Sie transparenter zu gestalten, verweisen wir auf die Homepage des Landratsamts Konstanz.
Auf dieser Seite können Sie die Pressemitteilungen, die Ihnen für Sie und Ihre derzeitige Situation wichtig erscheinen, selbst ansehen. Dort finden Sie z.B. öffentliche Aufrufe zur Hilfe für andere Mitmenschen, Sprechstunden und Öffnungszeiten, wichtige Telefonnummern und alles, was Sie rund um die Situation zum Coronavirus wissen müssen.
Link Landratsamt Konstanz

Aktuell gibt es in Büsingen noch keinen bestätigten Fall einer Coronainfektion. Bitte passen Sie auch weiterhin auf sich und Ihre Mitmenschen auf! 

Markus Möll
Bürgermeister

Für die Büsinger Einwohnerschaft gilt Folgendes:


Liebe Büsinger Bürgerinnen und Bürger,

in enger Zusammenarbeit mit der Kantonsregierung Schaffhausen und dem Landratsamt Konstanz konnte erreicht werden, dass die Grenze Gailingen West / Laag für Büsinger Bürger, alle sozialen Einrichtungen – wie die deutsche Sozialstation –  geöffnet wurde.
 
Schweizer und EU-Bürger benötigen zu ihrem Ausweis noch eine Meldebescheinigung, die vom Einwohnermeldeamt Büsingen (07734-9302-29) ausgestellt wird. Deutsche und EU-Bürger, die einen Personalausweis bzw. Reisepass besitzen, in dem die Büsinger Adresse eingetragen ist, benötigen diese Bescheinigung nicht.

Weiter haben wir, sowie alle Gemeinden im Kantonsgebiet und im Landkreis Konstanz, aufgrund der aktuellen Entwicklung ein Verbot aller öffentlichen Veranstaltungen, auch des Sport- und Trainingsbetriebs, sowie die Schließung aller öffentlichen Gebäude angeordnet.  
 
Schulen, Kindergärten sowie Restaurants sind ab Dienstag, 17.03.2020, auf Weisung aus Bern und Stuttgart bis auf weiteres geschlossen.
 
Als weitere Maßnahme bleibt die Rathaustür ab sofort geschlossen. Die Klingel für Notfälle befindet sich rechts neben der Eingangstür. Selbstverständlich sind wir trotzdem für Ihre Anliegen da. Wir möchten Sie bitten, sich in dringenden Fällen telefonisch unter Telefon: 07734-9302-30 mit uns in Verbindung zu setzen. Bei Anliegen, die eine persönliche Vorsprache erfordern, erhalten Sie einen Termin für Ihre Vorsprache. Viele Anliegen können wir unter Umständen auch per Telefon oder per E-Mail mit Ihnen regeln. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns vorbehalten, nicht dringende Angelegenheiten, die eine persönliche Vorsprache erfordern, auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Diese Maßnahme dient dem Schutz der Rathausbesucher und
-mitarbeiter.
 
Ich bitte Sie auch, die Empfehlungen des Landratsamts und des Robert-Koch-Instituts (www.rki.de) zu beachten, denn ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind besonders gefährdet.
 
Bitte passen Sie auf sich und Ihre Mitmenschen auf!

Markus Möll
Bürgermeister