Gemeindenachricht

Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan Küblerbückli

Öffentliche Bekanntmachung
Inkrafttreten des Bebauungsplans

 
„Küblerbückli“
 
Satzung der Gemeinde Büsingen über den Bebauungsplan „Küblerbückli“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.

Der Gemeinderat der Gemeinde Büsingen hat am 21.01.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Küblerbückli“ nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbständige Satzung beschlossen.
 
Der Planbereich wird begrenzt
Im Norden: durch die Grundstücke Flst. Nrn. 5427, 5423, 5424
Im Osten: durch die Grundstücke Flst. Nr. 36 und 36/2
Im Süden: durch die Griesstraße und die Buchthalerstraße
Im Westen: durch das Grundstück Flst. Nr. 3263.
 
Im Einzelnen gilt der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 21.02.2019
 
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Küblerbückli“ gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Kra
ft.
 
Dieser Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung im Rathaus Büsingen, Zimmer 8 im 1. OG, Junkerstraße 86, 78266 Büsingen, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
 
Nach § 215 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) wird auf folgendes hingewiesen:
Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens-und Formvorschriften
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
 
Sollte die vorstehende Satzung unter Verletzung von Verfahrens-oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder wenn
2. der Bürgermeister dem Beschluss des Gemeinderates nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
 
Ist eine Verletzung gem. vorstehender Ziff. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der im ersten Satz genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des BauGB, welche die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach den §§ 39 ff. BauGB mittels schriftlichen Antrags bei dem Entschädigungspflichtigen voraussetzen, wird hingewiesen.
 
Auf das Erlöschen der Entschädigungsansprüche gem. § 44 Abs. 4 BauGB bei nicht fristgemäßer Geltendmachung (innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind) wird hingewiesen.
 
Büsingen 06.03.2019
 
 
Markus Möll,
Bürgermeister
^
Download