Bürgerinitiative Büsingen

Für eine tragfähige Zukunft der Ex/Enklave Büsingen

Im Sommer 2011 ergriffen einige Büsinger im wahrsten Sinne des Wortes die Initiative und gründeten eine Bürgerinitiative. Auslöser war der zu diesem Zeitpunkt erhebliche Verfall des Euro gegenüber dem Franken. Diese Entwicklung hatte für die Einwohner Büsingens gravierende Folgen. Büsinger, die in der Schweiz arbeiten, müssen Ihr Einkommen in Euro beim deutschen Finanzamt versteuern.

Durch den Währungsverlust des Euro haben diese Personen also ein höheres Euroeinkommen, unterliegen dadurch einer höheren Steuerprogression und müssen also mehr Steuern abführen. Das Resultat: Trotz gleichem Franken-Einkommen müssen mehr Steuern bezahlt werden! Und das obwohl der überwiegende Teil der Lebenshaltungskosten in Franken bestritten werden müssen.

Die Folgen dieser Entwicklung sind eindeutig: Erwerbstätige Personen im mittleren Alter ziehen nach Schaffhausen. Die Einwohnerzahlen sinken stetig und inzwischen ist Büsingen die im Durchschnitt älteste Gemeinde in Baden-Württemberg. Durch die besondere Situation Büsingens als Enklave im Schweizer Wirtschaftsgebiet ergeben sich auch steigende Lebenshaltungskosten in Schweizer Franken für Euro-Bezüger (Rentner und Arbeitnehmer in Deutschland).

Schon vor rund dreissig Jahren begannen sich die Büsinger erstmals gegen die ungerechte Steuerbelastung zu wehren. Sie gründeten 1979 eine mit 400 Unterschriften legitimierte Bürgeraktion und begannen mit Überzeugungsarbeit einen zähen Kampf durch die deutschen Steuerinstanzen. 1984 wurde schliesslich die Büsinger Steuerproblematik von der obersten Steuerbehörde als berechtigt anerkannt. Das Bundesfinanzministerium verabschiedete daraufhin eine „Billigkeitsmassnahme“ mit einem steuerfreien Grundbetrag.  Doch dieser Grundbetrag ist fix und ist nicht flexibel in Bezug auf Kaufkrafts- und Währungsveränderungen.


Die Ziele der Bürgerinitiative

  • Einführung der Quellenstaatsbesteuerung in der Schweiz für „Grenzgänger“ aus Büsingen. Aus Sicht der Bürgerinitiative Büsingen wäre damit eine dauerhafte Lösung für die Ex-/Enklaven-Situation geschaffen. In der gemischten deutsch-schweizerischen Kommission wurde dies als gangbarer Weg erkannt. Von Schweizer Behördenseite wurde Unterstützung in dieser Sache signalisiert.
  • Aufdecken und Beseitigung aller anderen Nachteile und Ungerechtigkeiten für Büsinger Bürger.

Unterstützen Sie unsere Anliegen

  • Besuchen Sie unsere regelmäßigen, öffentlichen Treffen im Gemeindehaus.
  • Nennen Sie uns weitere Ungerechtigkeiten oder Nachteile, die Sie betreffen.
  • Besuchen Sie unsere Facebook-Seite: www.facebook.com/buergerinitiative.buesingen